Einladung Impftermin

Wir erhalten jetzt sehr viele Anfragen zu diesem Thema. Eines vorweg: Diese Schreiben sind nur eine unverbindliche Einladung. Niemand ist verpflichtet dem zu folgen. Des Weiteren hat die Österreichische Datenschutzbehörde am 7. Dezember 2021 von Amts wegen ein Verfahren gegen die Stadt Wien und die Österreichische Gesundheitskasse wegen dieser Schreiben eingeleitet. Die dafür verwendeten Daten dürften aus dem e-Impfpass stammen. Selbst wenn man von ELGA bereits abgemeldet ist, so ist eine Abmeldung vom e-Impfpass derzeit rechtlich nicht möglich.

Wir empfehlen allen, die ein solches Einladungsschreiben bekommen haben, folgende Vorgehensweise:

1.) Hier das Formular für ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO herunterladen, und mit der Kopie eines identitätsnachweis an den Absender des Schreibens – eingeschrieben am Postweg – senden. Binnen 4 Wochen muss die Datenauskunft erteilt werden.

2.) Nach Erhalt der Datenauskunft de Löschung aller Daten begehren, unter Verweis darauf, dass es keine gesetzliche Grundlage für diese Datenverarbeitung gibt, und auch Art. 6 DSGVO ausgeschlossen ist, zumal keine Notwendigkeit und Legitimation für diese Datenverarbeitung besteht.

Wir hoffen das hilft euch ein wenig weiter!

Sofern das Schreiben “Einladung zum Impftermin” vom Dachverband der Sozialversicherungsträger versendet wurde, ist das Auskunftsbegehren eingeschrieben per Post mitsamt einer Kopie eines Identitätsnachweises dorthin zu richten:

Dachverband der Sozialversicherungsträger
Kundmanngasse 21
1030 Wien

Tel.: +43 (0)1 711 32-0
E-Mail: PosteingangAllgemein@sozialversicherung.at
UID-Nr.: ATU16250009


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