Datenschutzbehörde Prüfverfahren Österreichische Gesundheitskasse Stadt Wien Einladung Impftermin

Bereits am 7. Dezember hat die Datenschutzbehörde von Amts wegen ein Verfahren gegen die Österreichische Gesundheitskasse und die Stadt Wien eingeleitet, nachdem begonnen wurde in Wien und österreichweit ungeimpfte Menschen per Einladungsschreiben zu einer Corona Impfung zu bewegen.

Dieser Schuss dürfte jetzt nach hinten losgehen, denn die Datenschutzbehörde dürfte mit diesem Vorgehen keine Freude haben. Woher nehmen Stadt Wien und die Bundesländer die Daten, um nicht zuletzt wissen zu können, wer noch nicht geimpft ist.

Dreh und Angelpunkt ist der e-Impfpass, und der ist im Refugium der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bzw. ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) angesiedelt. Wie EIGENMACHT.TV nun erfuhr, schmeckt der Datenschutzbehörde das Aussenden dieser Einladungen unter Anzapfen der Daten im e-Impfpass gar nicht.

Deshalb sind nun im Besonderen die Stadt Wien und die ÖGK mit einem Prüfverfahren konfrontiert. Es wird festzustellen sein, dass diese Art der Datenbeschaffung, hier im konkreten sensible und höchst-persönliche Gesundheitsdaten, nicht rechtens sein kann.

Wir raten allen, die eine solche Einladung bekommen, macht ein Auskunftsbegehren nach §1 DSG2000 iVm Art. 15 DSGVO. Verlangt im Besonderen die Bekanntgabe woher man eure Gesundheitsdaten hat. Binnen 4 Wochen muss euch Auskunft erteilt werden. Anschließend verlangt die Löschung aller Daten unter Berufung auf das Prüfverfahren der Datenschutzbehörde.

Das Wichtigste zum Thema “Einladungsschreiben zum Impftermin”, haben wir in unserem Forum zusammengefasst:

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Author: Eigenmacht TV

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