Impfpflicht Befreiung Österreich

In sozialen Netzwerken wie Telegram erfährt man dieser Tage wiederholt Beiträge mit einem Aufruf man solle am 22.2.22 einen von Rechtsanwälten bereitgestellten Arztbrief an seinen zuständigen Amtsarzt senden. Mit dem Arztbrief werde nebst einem persönlichen Untersuchungstermin auf verschiedene gesundheitliche Fragen zu den Covid-Impfstoffen selbst berufen.

Alles das ist tatsächlich gegenwärtig nicht geboten. Gerade dann, wenn man in einem Genesenen Status ist. Dieser gilt lt. Impfpflicht-Gesetz 180 Tage. In diesem Zeitraum bedarf es überhaupt keiner Abklärung.

Finger weg vom Online Portal

In den Bundesländern wurde jetzt zum 9. Februar 2022 jeweils ein Online Portal geschaffen. Über solche Portale können aus Sicht der Bundesregierung und Länder Betroffene, die für eine Covid-19 Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht infrage kommen, mittels Antrag befreien lassen. Durch die Antragstellung müssen nicht nur umfassende Daten offenbart werden, deren weitere Verarbeitung man nicht verhindern kann. Vielmehr saugen die Bezirksverwaltungsbehörden dadurch sensible medizinische Informationen auf, wenn man seine höchst-persönliche Krankengeschichte online übermittelt. Wie die erlangten Informationen durch Behörden und verschiedenste Betreiber von Datenbanken weiter verarbeitet werden, kann man als BürgerIn weder einsehen noch beeinflussen oder gar ohne großen Aufwand verhindern. Darum Finger weg vor diesen Portalseiten.

Die Taktik und das Wesen der Abklärungsphase

Vielfach diskutiert ist der Zeitpunkt ab wann Betroffene einen Zeitrahmen für eine sogenannte Abklärungsphase starten können. Erst ab diesem gewählten Zeitpunkt ist es überhaupt relevant sich um einen persönlichen Untersuchungstermin beim Amtsarzt zu bemühen. Dieser Zeitpunkt kann beispielsweise sein, wann der Genesenen Status endet, oder sich neue gesundheitliche Perspektiven ergeben.

Die richtige Taktik dabei ist der Schlüssel zum Erfolg. Wer voreilig Schlüsse zieht, oder sich von diversen nach Aufmerksamkeit haschenden Telegram Postings beeindrucken und in Panik versetzen lässt, wird nichts gewinnen.

Erst mit Eintritt der gesundheitlichen Abklärungsphase, die von ihrer Zeitspanne her undefinierbar ist, und im Vorfeld völlig offen lässt was genau ein Betroffener alles abklären muss, ist der Schlüssel zum weiteren Vorgehen, denn wer weiß jetzt schon welche Befunde man wo noch benötigen wird, und wie es mit der Beschaffung dieser dann aussieht.

Einer Abklärungsphase hat eine Behörde immer mit Fristverlängerung zu begegnen, ansonsten ein signifikanter Verfahrensmangel vorliegt. Ohne jetzt selbst mit Jura Basics auf einzelne Details der Rechtsprechung eingehen zu wollen, ist das Ziel ein vorläufiges Aussetzen des Verfahrens, und damit verbunden die Situation Betroffener in die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion zu fallen. Das will heißen wer mit Beginn der Abklärungsphase bereits in Auseinandersetzung mit der Behörde steht, kann nicht von der gleichen Behörde, wenn bereits ein Beweisaufnahmeverfahren im Gang ist, ohne weiteres gestraft und verwaltungsbehördlich verfolgt werden. Mit dieser Taktik kommt man so dem strafenden Vollzug des Impfpflicht-Gesetzes zuvor.

Welche Unterlagen, wann, wo und wie?

Prinzipiell gilt das Prinzip der Inaugenscheinnahme. Das heißt man wird sich schwerlich darauf einlassen einem Amtsarzt oder einer Bezirksverwaltungsbehörde gar nur eine Kopie seiner Krankengeschichte auszufolgen. Vielmehr werden Betroffene auf die Möglichkeit der Inaugenscheinnahme ausdrücklich hinweisen. Dieses Vorgehen muss einem Amtsarzt oder Epidemiearzt genügen. Der untersuchende Arzt kann einen Aktenvermerk über die Inaugenscheinnahme anfertigen, auszugsweise und stichwortartig aus den Befundungen in diesem zitieren. Als Verfahrenspartei steht einem selbst eine Kopie dieses Aktenvermerks in der Folge zu.

Welche konkreten Unterlagen schließlich zur Inaugenscheinnahme gelangen, bestimmt die persönliche Situation im Einzelfall. Wer an einer oder mehreren Allergien leidet, oder chronisch krank ist, oder in Hinblick auf sein Immunsystem Defizite aufweist, die im Impfpflicht-Gesetz Berücksichtigung findet, wird verschiedenste Befunde unterschiedlicher fachärztlicher Richtungen benötigen. Erst wenn man wirklich alle Befunde gesammelt hat, ist schließlich auch der persönliche Termin beim Amtsarzt sinnvoll.

Gesundheitliche Fragen um Covid-19 Impfstoffe entbehrlich

Letztens sind Fragen oder gar Auskunftsbegehren zu gesundheitlichen Aspekten um Covid-19 Impfstoffe prinzipiell in Zusammenhang mit der Aufforderung um einen persönlichen Untersuchungstermin beim Amtsarzt entbehrlich. Vielmehr ist es sinnvoll nach dem Auskunftspflichtgesetz diese Fragen an die Bezirksverwaltungsbehörde / den Amtsarzt oder Epidemiearzt in einem gesonderten Schreiben zu stellen, und bereits einen Hinweis darauf anzubringen, dass man die Auskunft uU. zur medizinischen Abklärung der eigenen “Impf-Tauglichkeit” benötigt.

Durch das Setzen sogenannter zweier Anbringen, also einerseits das Begehren um einen persönlichen Untersuchungstermin, und andererseits das Auskunftsbegehren zu gesundheitlichen Fragen zu Covid-19 Impfstoffen, verbreitert man sein Spektrum in Ausübung der Abklärungsphase und kann dadurch weiteren Spielraum gewinnen.

Gibt es Musterbriefe?

Wir werden zeitnah, jedenfalls sobald die eingesetzte Kommission zur Evaluierung des Impfzwang über Österreich ihre Empfehlung abgegeben hat, entsprechende Muster hier online stellen und mit einem weiteren Leitfaden ergänzen. Panik oder Eile ist jedenfalls nicht geboten, denn erst wenn offiziell besiegelt ist, wie die Bundesregierung mit der beschlossenen Impfpflicht weiterführend umgeht, können wir letztens unsere effiziente Taktik bestimmen und realisieren.

StevenVanUltima
Author: StevenVanUltima

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